AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Scheugenpflug AG

Scheugenpflug AG
Gewerbepark 23
93333 Neustadt/Donau - Germany
Phone: +49 9445 9564 0
Email: info@scheugenpflug.de

I. Geltungsbereich
  1. Die Lieferungen und Leistungen der Scheugenpflug AG erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt).

  2. Anders lautende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von der Scheugenpflug AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Sie verpflichten die Scheugenpflug AG auch dann nicht, wenn sie in der Bestellung genannt sind und die Scheugenpflug AG diesen nicht widerspricht.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

II. Angebot und Vertragsschluss
  1. Die Angebote der Scheugenpflug AG sind grundsätzlich freibleibend. Auftragsbestätigungen erfolgen, soweit die Scheugenpflug AG von Dritten gefertigte oder gelieferte Ware liefert, unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

  2. Zum Angebot gehörende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sowie unsere Prospekte sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

  3. Soweit es dem Kunden – unter Berücksichtigung seiner Interessen – zumutbar ist, ist die Scheugenpflug AG aus technischen oder produktionstechnischen Erfordernissen zur Änderung der Konstruktion oder der Herstellung der Liefergegenstände berechtigt. Maßstab für die Zumutbarkeit sind auf Seiten des Kunden die Auswirkungen auf den Wert und die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise „ab Werk“ (INCOTERMS 2010) ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Montage und Wiederinbetriebnahme zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen spätestens 14 Tagen nach Lieferung oder Abnahme ohne jeden Abzug zu leisten.

  3. Preisberichtigungen behalten wir uns für den Fall vor, dass zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des bestellten Liefergegenstandes zusätzliche Einrichtungen, Vorrichtungen, Werkzeuge u.ä. erforderlich werden, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe sowie Auftragsbestätigung nicht vorhersehbar waren oder auf Grund nachträglicher Kundenwünsche erforderlich werden.

  4. Bei Zahlungsverzug ist die Scheugenpflug AG berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz gem. §288 Abs.2 BGB zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

  5. Gegen die Ansprüche der Scheugenpflug AG kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

IV. Lieferzeit und Verzug
  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Soweit es dem Kunden zumutbar ist, sind Teillieferungen zulässig.

  2. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

  3. Nachträgliche Wünsche des Kunden auf Abänderung oder Ergänzung der Lieferung/Leistung führen ebenfalls zu einer Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung der Lieferfristen um die Dauer der damit verbundenen Verzögerung.

  4. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten maßgeblich. Sofern die Übergabe aus Gründen, die nicht von der Scheugenpflug AG zu vertreten sind, nicht erfolgen kann, genügt die Anzeige zur Versandbereitschaft.

  5. Ist die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit bzw. Lieferfrist auf höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Scheugenpflug AG liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

  6. Kommt die Scheugenpflug AG in Verzug kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der verspäteten Lieferungen verlangen.
    Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatz-ansprüche statt der Leistung, die über die genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf der Scheugenpflug AG etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Arglist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der Scheugenpflug AG zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten ist die Scheugenpflug AG berechtigt den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung zustehender Ansprüche Eigentum der Scheugenpflug AG.

  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde nur berechtigt die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Im Falle der Veräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen an die Scheugenpflug AG ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Hierfür bedarf es keiner weiteren besonderen Erklärung. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrags, der dem von der Scheugenpflug AG in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstands entspricht.  Der abgetretene Forderungsanteil der Scheugenpflug AG ist vorrangig zu befriedigen. Der Kunde ist zur Einziehung der gemäß diesem Abschnitt an die Scheugenpflug AG abgetretenen Forderung befugt. Der Kunde  wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderungen unverzüglich an die Scheugenpflug AG  weiterleiten. Bei Vorliegen rechtlicher Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist die Scheugenpflug AG berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann die Scheugenpflug AG nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber den Abnehmern verlangen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde der Scheugenpflug AG  die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

  3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für die Scheugenpflug AG. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermehrung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht der Scheugenpflug AG dabei der entsprechende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermehrung zu. Soweit die Scheugenpflug AG nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Scheugenpflug AG und der Kunde darüber einig, dass der Kunde der Scheugenpflug AG Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des der Scheugenpflug AG gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des gelieferten Gegenstandes mit den der Scheugenpflug AG nicht gehörenden Waren. Soweit die Scheugenpflug AG nach diesem Abschnitt Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Kunde den Gegenstand für die Scheugenpflug AG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

  4. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffe Dritter sind der Scheugenpflug AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

VI. Gefahrübergang und Abnahme
  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe der Liefergegenstände „ab Werk“.

  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an einen Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch sofern noch weitere Leistungen wie z.B. Montage und Wiederinbetriebnahme übernommen werden.

  3. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.

  4. Sofern die Voraussetzungen aus IV. Nr. 7 vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der  zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, sobald die Scheugenpflug AG Versandbereitschaft anzeigt. Lagerkosten nach Gefahrübergang sind vom Kunden zu tragen.

  5. Sofern eine Abnahme vertraglich oder gesetzlich geschuldet ist, erfolgt diese in Absprache mit dem Kunden zum vereinbarten Termin im Werk der Scheugenpflug AG. Ersatzweise ist die Scheugenpflug AG berechtigt dem Kunden die Abnahmereife mitzuteilen und Ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme aufzufordern. Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, erfolgt die Abnahme ohne das Beisein des Kunden und es wird ein internes Abnahmeprotokoll erstellt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen dem zugesandten Abnahmeprotokoll schriftlich sind Einwendungen gegen das Abnahmeprotokoll ausgeschlossen. Verlangt der Kunde eine zweite Abnahme in seinem Beisein sind die dafür anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen. Eine vollständige Inbetriebnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden steht einer Abnahme gleich. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen und es entfällt eine Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines ihm bekannten Mangels vorbehalten hat.

  6. Bauteile, die mit einer Maschine oder Anlage vor der Endabnahme (z.B. zu Testzwecken) produziert werden, dürfen nur auf eigenes Risiko des Kunden weiterverwendet werden.

VII. Mängelhaftung (Sachmängel)
  1. All diejenigen Teile sind nach Wahl der Scheugenpflug AG nachzubessern oder nachzuliefern, die sich innerhalb der Gewährleistungsfrist von einem 1 Jahr nach Ablieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.

  2. Die Gewährleistungspflicht der Scheugenpflug AG erstreckt sich nicht auf gebrauchte Ware. Diese wird grundsätzlich unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft.

  3. Der Kunde hat Sachmängel gegenüber der Scheugenpflug AG unverzüglich schriftlich gem. §377 HBG zu rügen.

  4. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen oder Ersatzteillieferungen hat der Kunde der Scheugenpflug AG stets Gelegenheit innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren; andernfalls ist die Scheugenpflug AG von der Haftung von daraus resultierenden Folgen befreit.

  5. Die Kosten der Nacherfüllung trägt die Scheugenpflug AG. Verbringt der Kunde die Liefergegenstand von einem vertraglich vereinbarten Aufstellungsort an einen dritten Ort, so trägt der Kunde alle zusätzlich anfallenden Reisekosten der Scheugenpflug AG.

  6. Ausdrücklich keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge von:
    a) ungeeigneter oder unsachgemäßen Verwendung
    b) fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
    c) nicht ordnungsgemäßer Wartung
    d) übermäßiger Beanspruchung
    e) ungeeigneter Betriebsmittel
    f) mangelhafter Bauarbeiten
    g) ungeeigneten Baugrundes
    h) chemischer, elektrochemischer oder elektrischer oder sonstiger Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind
    i) nicht reproduzierbaren Softwarefehlern
    entstanden sind

  7. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Das Gleiche gilt, wenn in den Liefergegenstand andere als unsere Originalersatzteile oder von uns schriftlich empfohlene Ersatzteile eingebaut werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen und materialführenden Teilen.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Scheugenpflug AG verpflichtet die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (kurz: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter gegen den Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Scheugenpflug AG vertragsgemäß genutzte Lieferung, Ansprüche erhebt, haftet die Scheugenpflug AG innerhalb der in Art. VII Nr. 1 bestimmten Frist wie folgt:
    Die Scheugenpflug AG wird nach ihrer Wahl auf eigene Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies der Scheugenpflug AG nicht unter zumutbaren Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts –oder Minderungsrechte zu.

  2. An allen zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Scheugenpflug AG seine uneingeschränkten eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen diese Dritten gegenüber nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen der Scheugenpflug AG zurückzugeben. Dasselbe gilt entsprechend für die Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Scheugenpflug AG zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die enthaltene Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Rahmen (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich Herstellerangaben nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Scheugenpflug AG zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei der Scheugenpflug AG bzw. dem Softwarelieferanten.

IX. Haftung
  1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die Scheugenpflug AG – aus welchem Rechtsgrund auch immer- nur soweit eine gesetzl. Haftung zwingend vorgeschrieben ist:
    a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
    b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
    c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
    d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln
    e) soweit nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

  2. Der Schadensersatzanspruch für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. insbesondere sind mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungs-gemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischer-weise zu erwarten sind.

X. Exportkontrolle
  1. Die Scheugenpflug AG informiert den Kunden, dass die Lieferung durch Embargos, Zollvorschriften, EU-/ US- oder staatliche Sanktionslisten oder Vorschriften zur Kontrolle des Exports, des Transfers, des Handels oder der Durchfuhr von Dual-Use-Gütern beschränkt oder verboten sein könnte.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor dem Export von Waren (einzeln oder in systemintegrierter Form) selbständig über die einschlägigen Exportvorschriften zu informieren und die jeweils gültigen Exportkontrollgesetze zu befolgen. Des Weiteren verpflichtet er sich sämtliche weiteren Empfänger betreffender Waren in gleicher Weise zu verpflichten.

  3. Sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente sind auf Kosten des Kunden selbst einzuholen. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Scheugenpflug AG nicht verpflichtet ist eine Einzel- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von seinen eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.

  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Waren zurückzugeben oder Schadensersatz zu verlangen, wenn Ihm eine Exportgenehmigung verweigert wird.

XI. Datenschutz
  1. Der Kunde verpflichtet sich zu einer umfassenden Verschwiegenheit bezgl. allen Geschäfts- uns Betriebsgeheimnissen, dem Produkt- Know-how und den firmenspezifischen technischen Kenntnissen der Scheugenpflug AG, die Ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung (gleich auf welche Weise) bekannt werden. Von dieser Verpflichtung ist nur Wissen ausgenommen, das allgemein zugänglich ist.

  2. Die Scheugenpflug AG ist berechtigt sämtliche Daten über den Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der ordentlichen Vertragsausführung, unter strenger Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

  3. Der Nutzung dieser Daten durch die Scheugenpflug AG kann auf schriftlichen Antrag jederzeit formlos widersprochen werden.

XII. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
  1. Die Rechtsbeziehung zwischen der Scheugenpflug AG und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  2. Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses hiervon im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

  3. Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist alleiniger Gerichtsstand für alle mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis nach Wahl der Scheugenpflug AG am Sitz des zuständigen Gerichts der Scheugenpflug AG. Die Scheugenpflug AG ist jedoch auch berechtigt den Kunden an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 01.01.2017 – Gültig ab 01.01.2017