Allgemeine Einkaufsbedingungen

Scheugenpflug AG

Scheugenpflug AG
Gewerbepark 23
93333 Neustadt/Donau - Germany
Phone: +49 9445 9564 0
Email: info@scheugenpflug.de

I. Geltungsbereich
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten der Scheugenpflug AG im Hinblick auf die Lieferung von beweglichen Sachen (Ware oder Produkte) und/oder Dienstleistungen, wenn der Lieferant Unternehmer gem. § 14 BGB ist.

  2. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Anders lautende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen.

II. Vertragsschluss
  1. Eine Bestellung der Scheugenpflug AG gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung. Lieferungen für die keine schriftliche Bestellung vorliegt, werden nicht anerkannt.

  2. Eine geänderte oder verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch die Scheugenpflug AG.

  3. Angebote, Entwürfe, Proben und Muster sind für die Scheugenpflug AG kostenfrei.

III. Lieferung
  1. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm alle für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedeutsamen Daten und Umstände, sowie die von uns beabsichtigte Verwendung seiner Lieferung rechtzeitig bekannt sind. Bedenken jeglicher Art hat uns der Lieferant unverzüglich schriftlich mitzuteilen und eine Einigung über die Weiterführung der Arbeiten mit der Scheugenpflug AG herbeizuführen.

  2. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist erfolgen Lieferungen „frei Haus“, d.h. DDP (INCOTERMS 2010), an den in der Bestellung angegebenen Ort.

  3. Im Rahmen des zumutbaren können vom Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes verlangt werden. Über die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr-oder Minderkosten, sowie der Liefertermine sind einvernehmliche Regelungen zu treffen.

IV. Lieferzeit & Lieferbedingungen
  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist dazu verpflichtet die Scheugenpflug AG unverzüglich schriftlich unter Angabe von Gründen über voraussichtliche Verzögerungen in Kenntnis zu setzen.

  2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizulegen. Der Lieferschein ist mit unseren Bestell-, Artikel-, und Lieferantennummer zu versehen.

  3. Gerät der Lieferant durch Überschreitung des Liefertermins in Lieferverzug, so ist die Scheugenpflug AG berechtigt eine Vertragsstrafe von 0,2% der Nettoauftragssumme pro Kalendertag, höchstens 5% der der Nettoauftragssumme zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten; bei deren Geltendmachung wird eine gegebenenfalls verwirkte Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schaden angerechnet.

V. Informationspflichten
  1. Über Veränderungen von Herstellungsprozessen, Änderungen von Materialien oder Zulieferteilen für Produkte, Verlagerungen von Fertigungsstandorten sowie über Veränderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Teile oder sonstigen Qualitätssicherungsmaßnahmen hat der Lieferant die Scheugenpflug AG schriftlich zu informieren.

  2. Über den Einsatz von Subunternehmern, freien Mitarbeitern und sonstige Dritte („Beauftragte“) des Lieferanten ist die Scheugenpflug AG zu informieren. Die Beauftragten gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

  3. Sollte der Lieferant beabsichtigen, die Fertigung bzw. den Vertrieb von Produkten oder dazugehörigen Ersatzteilen einzustellen, hat der Lieferant dies der Einkaufsabteilung der Scheugenpflug AG rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Monate vor Einstellung der Fertigung bzw. des Vertriebs, schriftlich mitzuteilen, damit eine Nachbestellung seitens der Scheugenpflug AG möglich ist.

VI. Ersatzteilversorgung

Der Lieferant hat sicher zu stellen, dass er die Scheugenpflug AG bei Lieferung von Produktionsmaterial auch für einen angemessenen Zeitraum nach Beendigung der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen mit den Liefergegenständen oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.

VII. Preise / Zahlungsbedingungen
  1. Der in der Bestellung angegeben Preis ist bindend.

  2. Zahlungen erfolgen nach den individuell vereinbarten Zahlungskonditionen.

  3. Rechnungen sind unter Angabe von Bestellnummer, Bestellposition, Kontierung, Lieferantennummer, Teilenummer, Stückzahl und Einzelpreis sowie Menge pro Lieferung im Original einzureichen.

VIII. Mängelansprüche und Gewährleistung
  1. Eine Wareneingangskontrolle findet ausschließlich auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbaren Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel werden unverzüglich durch die Scheugenpflug AG gerügt. Andere Mängel werden von der Scheugenpflug AG gerügt, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs festgestellt werden können. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

  2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft so richten sich die Ansprüche der Scheugenpflug AG nach den gesetzlichen Vorschriften.

  3. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit gegenüber unseren Abnehmern kann die Scheugenpflug AG nach Unterrichtung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder einen Dritten dazu beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant.

  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller. Sofern eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der erfolgreichen Abnahme. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate der Gewährleistungsfrist auf so wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

  5. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Mangelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung so beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche mit Ablieferung oder Abnahme neu zu laufen.

IX. Gewerbliche Schutzrechte
  1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere dass durch die Benutzung derer keine Patente, Lizenzen oder Schutzrechte Dritter verletzt werden.

  2. Der Lieferant stellt die Scheugenpflug AG und dessen Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei.

X. Produkthaftung und Versicherungspflicht
  1. Wird die Scheugenpflug AG auf Grund in-oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen der Fehlerhaftigkeit seines Produktes in Anspruch genommen, die auf ein Erzeugnis des Lieferanten zurückzuführen ist, ist sie berechtigt von dem Lieferanten Ersatz dieses Schadens insoweit zu verlangen, als dieser durch dessen Produkt bedingt ist. Der Lieferant verpflichtet sich die Scheugenpflug AG im Rahmen seiner Produktverantwortlichkeit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von der Scheugenpflug AG wegen des mangelhaften Erzeugnisses des Lieferanten durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

  2. Während der Geschäftsbeziehung hat der Lieferant auf seine Kosten stets eine ausreichende Betrieb- und Produkthaftpflichtversicherung zu unterhalten. Auf Verlangen hat der Lieferant diese schriftlich nachzuweisen.

XI. Ausführung von Arbeiten auf unserem Betriebsgelände

Bei der Ausführung von Arbeiten auf dem Betriebsgelände der Scheugenpflug AG sind die Regelungen der „Besucherordnung“ einzuhalten.

XII. Exportkontrolle und Zoll
  1. Der Lieferant ist verpflichtet die Scheugenpflug AG über etwaige Genehmigungspflichten seiner Ware nach jeweils geltendem deutschen, europäischen, US-amerikanischen Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht so früh wie möglich vor dem Liefertermin in schriftlicher Form zu unterrichten. Folgende Informationen und Daten sind mitzuteilen:
    a) Die Ausfuhrlistennummer zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung
    b) Die „Export Control Classification Number“ gemäß ECCN sofern die Ware den EAR unterliegt
    c) Die statistische Warennummer (HS/KN-Code)
    d) Das Ursprungsland bzw. Ursprungskennzeichnung
    e) Auf Anfrage Lieferantenerklärung zum präferenziellen Ursprung

  2. Verletzt der Lieferant die Pflichten gemäß Abs.1, trägt er sämtliche Kosten, die der Scheugenpflug AG hieraus entstehen.

XIII. Regelkonformität
  1. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung von anerkannten Regeln der Technik (DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, etc.) und den gesetzlichen Bestimmungen über Produktsicherheit, international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen in Bezug auf Arbeitnehmerrecht sowie geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen.

  2. Der Lieferant verpflichtet sich ferner weder aktiv oder passiv noch direkt oder indirekt an einer Form der Bestechung oder Korruption, der Verletzung von Menschenrechte oder der Diskriminierung, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit zu beteiligen.

  3. Der Lieferant stellt sicher, dass die von Ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-VO“) entsprechen.

  4. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant zur Einhaltung der im „Dodd-Frank Act“ festgelegten Bestimmungen über Konfliktmineralien. Sollten solche Stoffe zur Herstellung der gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft offenzulegen.

XIV. Datenschutz
  1. Der Lieferant verpflichtet sich zu umfassender Verschwiegenheit bezgl. allen Geschäfts- uns Betriebsgeheimnissen, dem Produkt-Know-how und den technischen Kenntnissen, die Ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung (gleich auf welche Weise) bekannt werden. Von dieser Verpflichtung ist nur Wissen ausgenommen, das allgemein zugänglich ist.

  2. Die Scheugenpflug AG ist berechtigt sämtliche Daten über den Lieferanten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsausführung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

  3. Der Nutzung dieser Daten kann auf schriftlichen Antrag jederzeit formlos widersprochen werden.

XV. Rechtswahl und Gerichtsstand
  1. Die Rechtsbeziehung zwischen der Scheugenpflug AG und dem Lieferanten richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  2. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

  3. Sofern der Geschäftspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist alleiniger Gerichtsstand für alle mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis am Sitz der Scheugenpflug AG. Die Scheugenpflug AG ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem Geschäftssitz oder an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.